Allgemeine Geschäftsbedingungen 
1. Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäfte zwischen Verkäufer und Käufer. Sie werden mit der erstmaligen
Abnahme der Ware verbindlich anerkannt.
2. Haftung
Für Schadenersatzansprüche, die in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder im
Handelsgesetzbuch ihre Grundlage finden, gilt folgendes: Im geschäftlichen
Verkehr besteht keine Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzungen. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Körper oder
Gesundheit, sofern Endverbraucher mit unseren Produkten direkt in Berührung
gekommen sind. Es besteht keine Haftung für Veränderungen bzw.
Verschlechterungen unserer Produkte, die auf Verderb der Waren durch
unsachgemäße Lagerung zurückzuführen sind. Soweit die Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte,
Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Im Übrigen wird
die Haftung im geschäftlichen Verkehr auf die Haftungshöchstsumme unserer
Haftpflichtversicherung beschränkt.
3. Gewährleistung
Produktkontrollen in Hinblick auf Qualität und Menge sind sofort nach Lieferung
im Beisein des Auslieferers durchzuführen. Mängelrügen bedürfen der
Schriftform. Mängelrügen müssen unverzüglich bei Anlieferung nach Entdeckung
des Mangels, dem Verwender zugehen. Ausgenommen hiervon sind Quantitätsmängel.
Im Falle der Minderlieferung ist dies auf dem Lieferschein zu vermerken. Der
Tag der Entdeckung des Mangels ist durch eine sorgfältige und schlüssige Dokumentation
zu belegen.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des
Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5. Liefer- und
Leistungszeit
Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart
werden können, bedürfen der Schriftform. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so
ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu
verlangen; mit Eintritt des Annahme- Verzugs geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
6. Zahlungsbedingungen:
Alles unsere Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug fällig und zahlbar, da 3 % Skonti im Großhandelsabgabepreis berücksichtigt sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist jeweils in unseren Rechnungsbeträgen enthalten.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgt Nachbelastung der Skonti und sonstige Rabatte sowie Berechnung banküblicher Zinsen ab Fälligkeitsdatum.
7. Eigentums- und
Verarbeitungsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Vollständigen Tilgung aller
Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Zwischen Käufer und Verkäufer wird in
Bezug auf diese Waren ein unentgeltliches Verwahrungsverhältnis vereinbart.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) – Eigentum des
Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)
Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert)
auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des
Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht,
wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die
Vorbehaltware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt
sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt
ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware,
insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers
hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem
Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der
Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus
zu verlagern.
8. Preise
Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt der Verkauf der
Ware aufgrund unserer am Tage der Bestellung gültigen Preise und Bedingungen,
verstehen sich die Rechnungsbeträge netto in Euro, einschließlich Verpackung,
als Frachtgut frei Station des Empfängers, zuzüglich Mehrwertsteuer. Der
Kaufpreis ist nach Empfang der Ware fällig und hat sofort ohne Abzug nach
Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes
vereinbart ist. Bei Verzug werden Bankübliche Verzugszinsen fällig.
9. Gerichtsstand
Teilnichtigkeit soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Wuppertal
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in
diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit
aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Delikatessen Kohler GmbH & Co.KG, Zeppelinstr. 5, 74357 Bönnigheim, Tel: 07143 874610
